Und Tschüss Grundrechte. Heute wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und bildet somit die rechtliche Grundlage ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für 6 Monate zu speichern.

Alle Protest haben wie erwartet nicht geholfen, heute wurde die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag durchgewunken. Unter dem Vorwand der Umsetzung einer EU-Richtline und dem anhaltendem Schüren der Terrorangst in Deutschland, kam es heute zu einem großen Schritt Richtung “Gläserner Bürger”. Die Dimension der Verletzung der Bürgerrechte ist schon gewaltig. Alle Bürger prinzipiell unter Generalverdacht zu stellen ist schon sehr kritisch zu betrachten. Wie war das mit der Unschuldsvermutung? Diese ist nun nicht mehr gegeben.

Was normale Bürger schon hart trifft, trifft Ärzte, Anwälte und Journalisten umso härter. Was ist mit dem Quellen- und Informantenschutz in der freien Presse? Ist es nicht beunruhigend, dass die Regierung jetzt weiß, welcher Journalist wann von welchem seiner Informanten angerufen wurde? Die Anonymität von Quellen in der Presse ist ein wichtiger Faktor, dass deren Freiheit auch wirklich gewährleistet bleibt. Vom Speichern der Verbindungsdaten zum vollständigen Speichern von Telefonaten ist es nicht fern. Soll der Staat wirklich über die vertraulichen Gespräche zwischen Arzt und Patient Bescheid wissen? Ich denke nicht.

Ich persönlich finde es zum Teil recht erschreckend, dass es beim Großteil der Bevölkerung an der Sensibilisierung für das Thema mangelt. Vielen ist es einfach egal, denken sich, das ist ja nichts schlimmes, endlich werden die bösen Terroristen gefangen. Sehr bedrohlich scheint die Vorratsdatenspeicherung für viele nicht zu sein, aber man sollte sich schon einmal kurz darüber Gedanken machen. Ich empfinde die Vorratsdatenspeicherung also ersten Schritt zum Überwachungsstaat. Nur mal ein Denkanstoß, was soll den als nächstes kommen?

Zum Glück gibt es genug Bürger, die sich gegen das neue Gesetz wehren. In diesem Zusammenhang kommt es zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD mit 7.000 Teilnehmern. Es besteht also noch Hoffnung, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird. Öffentliche Proteste sind ebenso geplant und ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.
Und wenn man mal keine Zeit hat, dann reicht es sicher auch einfach mal laut die Worte “Bombe, Flughafen, Sprengung” ins Telefon zu schreien und dann seine Meinung zum lieben Staat loszuwerden. Vielleicht hört ja jemand mit…